AG_DEPARTEMENT_BVU EBVU 23.403 vom 11. Juli 2024 , Departement Bau, Verkehr und Umwelt / Rechtsabteilung — EBVU 23.403 - Ag Departement Bvu (2024)
Verlängerung Öffnungszeiten, Zonenkonformität – Der Gemeinderat darf eine Verlängerung der Öffnungszeiten nach Gastgewerbegesetz auch zur Wahrung weiterer als nur der rein bau- und umweltrechtlichen Interessen – insbesondere aufgrund solcher polizeilicher Natur – ablehnen. Es steht ihm diesbezüglich ein relativ weitgehender Ermessensspielraum zu. – Die Beurteilung des Gemeinderats, wonach ein Nachtclub mit Öffnungszeiten bis 06.00 Uhr samstags und sonntags in einer Mischzone (Wohn-/Gewerbezone) nicht mehr zonenkonform ist, lässt sich in Anbetracht der den Gemeinden diesbezüglich zukommenden Autonomie nicht beanstanden.